Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Anwendbares Recht
9. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Kai-Uwe Gundlach (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.7 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.5 Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten unter der vom Verkäufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,

  • hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;

  • beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;

  • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;

  • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,

  • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,

  • für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

  • für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9) Alternative Streitbeilegung

9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

General terms and conditions with customer information

Table of contents

1. scope of application
2. conclusion of the contract
3. right of withdrawal
4. prices and terms of payment
5. delivery and shipping conditions
6. reservation of proprietary rights
7. liability for defects (warranty)
8. applicable law
9. alternative dispute resolution

1) Scope of Application

1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as "GTC") of Kai-Uwe Gundlach (hereinafter referred to as "Seller"), apply to all contracts for the delivery of goods, which a consumer or entrepreneur (hereinafter referred to as "Customer") concludes with the Seller with regard to the goods presented by the Seller in his online store. The inclusion of the Customer's own terms and conditions is hereby objected to, unless otherwise agreed.

1.2 A consumer within the meaning of these GTC is any natural person who enters into a legal transaction for purposes that can predominantly be attributed neither to his commercial nor to his independent professional activity.

1.3 An entrepreneur within the meaning of these GTC is a natural or legal person or a partnership with legal capacity who, when concluding a legal transaction, acts in the exercise of his commercial or self-employed professional activity.

2) Conclusion of contract

2.1 The product descriptions contained in the Seller's online store do not constitute binding offers on the part of the Seller, but serve for the submission of a binding offer by the Customer.

2.2 The Customer may submit the offer via the online order form integrated into the Seller's online store. In doing so, after placing the selected goods in the virtual shopping cart and going through the electronic ordering process, the customer submits a legally binding contractual offer with regard to the goods contained in the shopping cart by clicking the button that concludes the ordering process.

2.3 The Seller may accept the Customer's offer within five days,

  • by sending the Customer a written order confirmation or an order confirmation in text form (fax or e-mail), in which case the receipt of the order confirmation by the Customer shall be decisive, or

  • by delivering the ordered goods to the customer, in which case the receipt of the goods by the customer shall be decisive, or

  • by requesting payment from the customer after the customer has placed the order.

If several of the aforementioned alternatives exist, the contract shall be concluded at the point in time at which one of the aforementioned alternatives occurs first. The period for acceptance of the offer begins on the day after the customer sends the offer and ends at the end of the fifth day following the sending of the offer. If the Seller does not accept the Customer's offer within the aforementioned period, this shall be deemed to be a rejection of the offer with the consequence that the Customer shall no longer be bound by its declaration of intent.

2.4 If a payment method offered by PayPal is selected, the payment shall be processed via the payment service provider PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereinafter: "PayPal"), subject to the PayPal Terms of Use, which can be viewed at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full or - if the Customer does not have a PayPal account - subject to the Terms and Conditions for Payments without a PayPal Account, which can be viewed at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. If the customer pays by means of a payment method offered by PayPal that can be selected in the online ordering process, the seller already declares acceptance of the customer's offer at the time the customer clicks the button that concludes the ordering process.

2.5 When submitting an offer via the Seller's online order form, the text of the contract shall be stored by the Seller after the conclusion of the contract and transmitted to the Customer in text form (e.g. e-mail, fax or letter) after the Customer has sent his order. The Seller shall not make the text of the contract accessible beyond this.

2.6 Before submitting a binding order via the Seller's online order form, the Customer can identify possible input errors by carefully reading the information displayed on the screen. An effective technical means for better recognition of input errors can be the enlargement function of the browser, with the help of which the display on the screen is enlarged. The customer can correct his entries during the electronic ordering process using the usual keyboard and mouse functions until he clicks the button that concludes the ordering process.

2.7 The German and English languages are available for the conclusion of the contract.

2.8 Order processing and contacting usually take place via e-mail and automated order processing. The customer must ensure that the e-mail address provided by him for order processing is correct, so that e-mails sent by the seller can be received at this address. In particular, when using SPAM filters, the customer must ensure that all e-mails sent by the seller or by third parties commissioned by the seller to process the order can be delivered.

3) Right of withdrawal

3.1 Consumers are generally entitled to a right of withdrawal.

3.2 More detailed information on the right of withdrawal can be found in the seller's cancellation policy.

4) Prices and terms of payment

4.1 Unless otherwise stated in the Seller's product description, the prices quoted are total prices which include the statutory value added tax. Any additional delivery and shipping costs will be indicated separately in the respective product description.

4.2 In the case of deliveries to countries outside the European Union, additional costs may be incurred in individual cases for which the Seller is not responsible and which are to be borne by the Customer. These include, for example, costs for the transfer of money by credit institutions (e.g. transfer fees, exchange rate fees) or import duties or taxes (e.g. customs duties). Such costs may also be incurred in relation to the transfer of funds if the delivery is not made to a country outside the European Union, but the customer makes the payment from a country outside the European Union.

4.3 The payment option(s) will be communicated to the Customer in the Seller's online store.

4.4 If a payment method offered via the payment service "PayPal" is selected, the payment will be processed via PayPal, whereby PayPal may also use the services of third party payment service providers for this purpose. If the Seller also offers payment methods via PayPal for which he makes advance payments to the Customer (e.g. purchase on account or payment by installments), he shall assign his payment claim to PayPal or to the payment service provider commissioned by PayPal and specifically named to the Customer. Before accepting the seller's declaration of assignment, PayPal or the payment service provider commissioned by PayPal shall carry out a credit check using the transmitted customer data. The seller reserves the right to refuse the customer the selected payment method in the event of a negative test result. If the selected payment method is approved, the customer must pay the invoice amount within the agreed payment period or in the agreed payment intervals. In this case, he can only pay to PayPal or the payment service provider commissioned by PayPal with debt-discharging effect. However, the seller remains responsible for general customer inquiries, e.g. regarding the goods, delivery time, shipment, returns, complaints, revocation declarations and deliveries or credit notes, even in the case of assignment of claims.

5) Terms of delivery and shipment

5.1 If the Seller offers to ship the goods, the delivery shall be made within the delivery area specified by the Seller to the delivery address specified by the Customer, unless otherwise agreed. When processing the transaction, the delivery address specified in the Seller's order processing shall be decisive.

5.2 If the delivery of the goods fails for reasons for which the Customer is responsible, the Customer shall bear the reasonable costs incurred by the Seller as a result. This shall not apply with regard to the costs for the return shipment if the customer effectively exercises its right of revocation. In the event of an effective exercise of the right of revocation by the Customer, the provision made in the Seller's revocation instructions shall apply to the return costs.

5.3 If the Customer is acting as an entrepreneur, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold goods shall pass to the Customer as soon as the Seller has delivered the goods to the forwarding agent, the carrier or any other person or institution designated to carry out the shipment. If the customer is acting as a consumer, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods sold shall in principle pass to the customer only upon delivery of the goods to the customer or a person authorized to receive the goods. Notwithstanding the foregoing, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods sold shall pass to the customer, even in the case of consumers, as soon as the seller has delivered the goods to the forwarding agent, the carrier or any other person or institution designated to carry out the shipment, if the customer has commissioned the forwarding agent, the carrier or any other person or institution designated to carry out the shipment and the seller has not previously named such person or institution to the customer.

5.4 The Seller reserves the right to withdraw from the contract in case of incorrect or improper self-delivery. This shall only apply in the event that the Seller is not responsible for the non-delivery and the Seller has, with due diligence, concluded a specific covering transaction with the supplier. The Seller shall make all reasonable efforts to procure the goods. In case of non-availability or only partial availability of the goods, the customer will be informed immediately and the consideration will be refunded without delay.

5.5 If the Seller offers the goods for collection, the Customer may collect the ordered goods within the business hours indicated by the Seller at the address indicated by the Seller. In this case, no shipping costs will be charged.

6) Retention of title

If the Seller makes advance performance, he shall retain title to the delivered goods until the purchase price owed has been paid in full.

7) Liability for defects (warranty)

7.1 Unless otherwise provided for in the following provisions, the provisions of the statutory liability for defects shall apply. This does not apply to contracts for the delivery of goods:

7.2 If the customer acts as an entrepreneur,

  • the Seller shall have the choice of the type of subsequent performance;

  • in the case of new goods, the limitation period for defects shall be one year from delivery of the goods;

  • in the case of used goods, the rights and claims for defects are excluded;

  • the limitation period shall not start again if a replacement delivery is made within the scope of liability for defects.

7.3 The above-mentioned limitations of liability and shortening of the period shall not apply to

  • to claims for damages and reimbursement of expenses of the customer,

  • in the event that the Seller has fraudulently concealed the defect,

  • for goods which have been used in accordance with their customary use for a building and have caused its defectiveness,

  • for any existing obligation of Seller to provide updates for digital products, in case of contracts for the delivery of goods with digital elements.

7.4 Furthermore, for entrepreneurs, the statutory limitation periods for any statutory recourse claim, if any, shall remain unaffected.

7.5 If the Customer acts as a merchant within the meaning of § 1 of the German Commercial Code (HGB), it shall be subject to the commercial duty of inspection and notification of defects pursuant to § 377 of the German Commercial Code (HGB). If the customer fails to comply with the notification obligations regulated therein, the goods shall be deemed to have been approved.

7.6 If the Customer is acting as a consumer, he is requested to complain about delivered goods with obvious transport damage to the deliverer and to inform the Seller thereof. If the customer does not comply with this, this shall have no effect on his statutory or contractual claims for defects.

8) Applicable law

All legal relationships between the parties shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany to the exclusion of the laws on the international sale of movable goods. In the case of consumers, this choice of law shall only apply to the extent that the protection granted is not withdrawn by mandatory provisions of the law of the state in which the consumer has his habitual residence.

9) Alternative Dispute Resolution

9.1 The EU Commission provides a platform for online dispute resolution on the Internet at the following link: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
This platform serves as a contact point for the out-of-court settlement of disputes arising from online purchase or service contracts involving a consumer.

9.2 The Seller is neither obliged nor willing to participate in a dispute resolution procedure before a consumer arbitration board.